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119a StVollzG

Die Jugendkammer ist auch für Entscheidungen nach § 119a des Strafvollzugsgesetzes zuständig. Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die Vorschriften der §§ 109 bis 121 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Artikel 3 G. v. 05.05.2004 BGBl § 119a Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrun Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) § 119. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde. (1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß

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§ 119a StVollzG Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (vom 01.07.2021) die §§, 111, 115 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie die §§ 117, 118 Absatz 1 Satz 1, § 119 Absatz 1 und 5 entsprechend Dieser gilt nach seiner Überschrift ausdrücklich (auch) für Verfahren nach dem StVollzG. Von dieser Regelung werden ausdrücklich nur Verfahren nach dem StVollzG erfasst. Hierzu gehören jedoch nicht die Verfahren, in denen es um (Haft-)Entscheidung nach dem jeweiligen UHaftVollzG eines Bundeslandes geht (§ 119a StPO) 1. Mit Beschluss vom 12. Mai 2015 hat die Kammer gemäß § 119 a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG festgestellt, dass dem Verurteilten im Zeitraum seit dem 1. Juni 2013 eine Betreuung angeboten worden ist, die § 66 c Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 StGB entspricht. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten Oberlandesgericht Celle 21§ 119a StVollzG (Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei einer neben lebenslanger Freiheitsstrafe angeordneten Sicherungsverwahrung Kammergericht Berlin § 119a StVollzG 13 Ausgestaltung des Kontrollverfahrens Kammergericht Berlin § 92 Abs. 1 Nr. 1, 2 SVVollG Berlin 16 Anordnung einer Disziplinarmaßnahme Oberlandesgericht Celle § 116 StVollzG 16 Aufschiebende Wirkung der Rechtsbeschwerde Oberlandesgericht Celle § 120 StVollzG 18 Zuständigkeit der Strafvollstreckungskamme

§ 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde (1) 1 Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2 Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist Zwar ist nach § 119a Abs. 5 StVollzG gegen die gerichtliche Entscheidung über die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, und sind nach § 119a Abs. 6 Satz 2 StVollzG vor der gerichtlichen Entscheidung neben dem Gefangenen und der Vollzugsbehörde auch die Vollstreckungsbehörde, mithin die Staatsanwaltschaft, anzuhören

Ich hab § 119a Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrun Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach de §§ 119a Abs. 3 StVollzG, 316f Abs. 3 EGStGB erst am 01.06.2015 endete, nicht abgedeckt hat, hat der Senat insoweit die erforderliche Aufklärung selbst vornehmen können und vorgenommen, da er als Beschwerdegericht umfassend in der Sache selbst entscheidet (§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 309, 308 StPO) Verfahrensrechtlich sichert § 119a StVollzG diese materiellen Gewährleistungen ab (vgl. BTDrucks 17/9874, S. 29). Vor diesem Hintergrund sind die prozessualen Mindestanforderungen im Verfahren nach § 119a StVollzG nicht nur als objektive Gebote, sondern als subjektive Rechte zu verstehen

§ 119a StVollzG - Strafvollzugsbegleitende gerichtliche

119a StVollzG § 119a hat 1 frühere Fassung und wird in 15 Vorschriften zitiert (1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1 § 119a StVollzG - Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder. Peglau J (2016) Sicherungsverwahrung: Das strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrollverfahren nach § 119a StVollzG. JR 2016(2):45-53. Google Scholar Radtke H (2016) Kommentierung der §§ 38 bis 43a. In: Joecks W, Miebach K (Hrsg) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 3. Aufl. Bd. 2. Beck, München, S 3-15 Zuständig ist gemäß § 119a Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 110 StVollzG die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG mit zwei Jahren festgesetzt und kann verlängert, aber nicht abgekürzt werden § 119a StVollzG § 121 StVollzG BVerfG, Beschluss vom 2.2.2000, Az. 2 BvR 668/00 Der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bildet dann die Grundlage für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. die Nachweise im Beschluss der 3 Therapiemaßnahmen / Behandlungsmaßnahmen für Straftäter, wie z.B. im Zusammenhang mit § 119a StVollzG. Die an uns herangetragenen Aufträge zur Begutachtung von Personen stellen dabei beispielsweise Fragen zu deren Schuldfähigkeit (§§ 20 / 21 StGB), wie auch zur Indikation von Behandlungsmaßnahmen und Therapieformen (z.B. Indikation für Sozialtherapie)

StVollzG: § 119a StVollzG§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vo Entscheidung über die Rechtsbeschwerde. (1) Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. (2) Seiner Prüfung unterliegen nur die Beschwerdeanträge und, soweit die Rechtsbeschwerde auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur die Tatsachen, die in der Begründung der Rechtsbeschwerde bezeichnet worden sind Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW (2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2

Sicherungsverwahrung gem. § 119a StVollzG in Verbindung mit § 66c StGB) Die Bearbeitungszeit für die Gutachtenserstellung variiert zwischen vier Wochen und drei Monaten. Sie ist abhängig von der aktuellen Auftragslage, der Vollständigkeit der benötigten Akten und der Komplexität des Gutachtenfalls Aufl., § 110 StVollzG, Rn. 2), ist diejenige Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk sich der Verurteilte am Ende des Überprüfungszeitraumes aufhält; dies deshalb, weil diese Strafvollstreckungskammer die für das Verfahren nach § 119a StVollzG größte Sachnähe aufweisen wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22 § 119a StVollzG Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest Anforderungen an § 119a StVollzG-berprfung (Ls) 665 OLG Karlsruhe 1 Ws 14/16 v. 08.07.2016 Prfung gem. § 119a StVollzG: bestmgliche Sach-aufklrung (Ls) 666 OLG Nrnberg 1 Ws 6/16 v. 22.02.2016 berprfung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (Ls) 666 LG Berlin 590 StVK 19/14 Vollz v. 22.04.2015 Zulassung einer Musikanlage im Vollzug der Sicherungs § 119a Abs. 6 StVollzG beigeordnete oder nach § 67a Abs. 1 S. 2 VwGO bestellte Anwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse nur erhält, wenn er den (vorrangig) zur Zahlung Verpflichteten in Verzug gesetzt hat (vgl. § 45 Rdn 43 ff.), kann auch ein Vorschussanspruch gegen die Staatskasse nur unter dieser Voraussetzung entstehen

im Sinne des § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ist bei der Bestimmung des Prüfungszeitraums jeweils derjenige seit dem Ende des letzten Prüfungs-zeitraums (und nicht erst seit dem Beginn der neuen Frist) anzusehen. Zu 5. 1 Vollz (Ws) 376/18 Beschluss vom 04.09.2018 Strafvollzug; Anforderungen an die Begründung von Fluchtgefah der Verfahren nach § 119a StVollzG und § 67c StGB Anwaltsgerichtshof 2 AGH 2/15 Beschluss vom 13.05.2016 Wiedereinsetzung, voriger Stand, Versäumung, Berufungshauptverhandlung Zivilsenate zu 1: 4 U 36/15 Urteil vom 05.04.2016 Reisewerte, verhaltener Anspruch, Verjährun im Recht der Sicherungsverwahrung <§ 119a StVollzG> oder anderen gesetzlichen Vorschriften anfallenden Sachen, die Personen betreffen, deren Familienname mit den Buchstaben A, B, C, G, H, N, Sch, T oder W beginnt, soweit nicht die 4. Strafkammer zuständig ist. Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Christ (0,50

Abs. 2 StVollzG durch die Angabe §§109, 119a, 138 Abs. 2 StVollzG ersetzt. 1.5 Die Anlage II wird wie folgt geändert: 1.5.1 In den Erläuterungen zu Liste 35 wird in Nr.3 Satz3 die Angabe § 18 Abs.2 Satz 3 durch die Angabe § 18 Abs. 2 Satz 4 ersetzt. 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. JMBl 2 Die Einweisungsbehörde ist auf die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 119a StVollzG hinzuweisen. 45.3 Die Ausländerbehörde, die Führungsaufsichtsstelle, die Bewährungshilfe und das Jugendamt sind von dem Tode von Gefangenen zu verständigen, wenn die Aufnahme nach Nr. 23 mitzuteilen war im Recht der Sicherungsverwahrung <§ 119a StVollzG> oder anderen gesetzlichen Vorschriften anfallenden Sachen, die Personen betreffen, deren Familienname mit den Buchstaben A, B, C, G, H, N, Sch, T oder W beginnt, soweit nicht die 4. Strafkammer zuständig ist Da rechtskräftige gerichtliche Feststellungen nach § 119a Abs. 1 StVollzG-E für . Stellungnahme Seite 5 nachfolgende Gerichtsentscheidungen bindend sind (§ 119a Abs. 6 StVollzG-E), kann dies im Einzelfall dazu führen, dass mit dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe die Vollstreckung de Strafvollzugsgesetz - StVollzG. Aufgrund der zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilten Gesetzgebungskompetenz gibt es im Justizvollzug auch nach Inkrafttreten des Berliner Strafvollzugsgesetzes (StVollzG Bln) weiterhin Regelungen des Strafvollzugsgesetzes des Bundes (StVollzG), die Anwendung finden

berprfung gem. § 119a StVollzG: zulssige Organi-sationszeitrume (Ls) 532 VerfGH Sachsen v. 27.02.2020 - 1-IV-20 Beiordnung in Vollzugssachen: Anfechtbarkeit der Ablehnung 533 OLG Celle v. 19.03.2019 - 3 Ws 48/19 (StrVollz) Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe ber 15 Jahre hinaus m. Anm. Pollhne 533 BayObLG v. 04.12.2019 - 203 StObWs. Verfahren nach § 119a StVollzG - ein kostendeckender Gebührenanspruch des Anwalts ergibt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 Ws 912/14 m.w.N.). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Gegenstandswert wäre mit Sicherheit auf 500, maximal 1000 Euro festgesetzt worden, wenn der Senat zu seinen Gunsten entschieden hätte.

Dies gilt umso mehr, als eine etwaige strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle nach § 119a Abs. 7 StVollzG (vgl. dazu BT-Drucks. 17/9874, S. 20, 29; Peglau JR 2016, 45, 53; AKStVollzG/Spaniol, 7 § 119a StVollzG (neu): Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung Axel Dessecker Aktuelle Tendenzen und Probleme der Führungsaufsicht. Created Date §119 StVollzG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde.. 964 964 § 119a StVollzG Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehalte Das statthafte Rechtsmittel gegen die Erteilung der Zustimmung zu einer zwangsweisen ärztlichen Behandlung nach § 8 Abs. 5 UBG durch die Strafvollstreckungskammer bezüglich eines Patienten, der auf Grund einer rechtskräftigen. In dem Verfahren, für das dem Gefangenen von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (§ 119a Abs. 6 StVollzG), trifft das Gericht Feststellungen, die gemäß § 119a Abs. 7 StVollzG für die nachfolgenden Entscheidungen bindend sind

Entscheidungen nach § 119a Abs. 1 StVollzG-E müssen zwingend von der Großen Strafvollstreckungskammer und nicht vom Einzelrichter getroffen werden. Es ist zu prüfen, ob auch die Staatsanwaltschaft befugt sein soll, sich gegen eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a Abs. 4 StVollzG-E zu wenden 41 stvollzg nrw SGV Inhalt : Gesetz Hier gibt es dann verschiedene Gelder Oberlandesgericht Frankfurt § 41 HStVollzG 30 Streitwert bei Verfahren nach § 119a StVollzG Oberlandesgericht Frankfurt a.M. § 52 GKG 31 Streitwert bei Verfahren nach § 119a StVollzG Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg §§ 34,. § 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordnete... § 120 StVollzG, Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften § 121 StVollzG, Kosten des Verfahren § 119a StVollzG-E führt ein System periodischer gerichtlicher Kontrolle ein, um zu überprüfen, ob dem Betroffenen eine den Leitlinien entsprechende Behandlung angeboten wurde. Damit soll sichergestellt werden,. Zuständig ist gemäß § 119a Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 110 StVollzG die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG mit zwei Jahren festgesetzt und kann verlängert , aber nicht abgekürzt werden

StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, §108 StVollzG, §109 StVollzG, §110 StVollzG, §110a StVollzG, §111 StVollzG, §112 StVollzG, §113 StVollzG, §114 StVollzG, §115 StVollzG, §116 StVollzG, §117 StVollzG, §118 StVollzG, §119 StVollzG, §119a StVollzG, §120 StVollzG, §121 StVollzG, §121a. §463 III3 StPO, §119a StVollzG. DBH-FachtagungFührungsaufsicht aktuell.

Neuerdings soll im Rahmen des § 119a Abs. 1 StVollzG bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung gerade dies überprüft werden (zum Verfahren Peglau 2016), nämlich, ob in der Strafvollzugsanstalt - was vom Gesetz jedenfalls schon immer grundsätzlich gefordert wird (§§ 6 f Völlig neu sind der Umgang mit der psychischen Störung und die Behandlungsprognose nach § 119a StVollzG bei nachmaligen Sicherungsverwahrten. Dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ist es zudem ein wichtiges Anliegen, die in diesem Bereich tätigen Richter und Staatsanwälte stärker als bisher in der Einhaltung der Mindestanforderungen fortzubilden

34 StVollzG NRW § 34 (Fn 3) Anerkennung von Arbeit und Bildung, Ausgleichsentschädigung (1) Als zusätzliche Anerkennung neben der Vergütung nach § 32 und der Freistellung nach § 33 erhalten Gefangene auf Antrag für drei Monate zusammenhängender Ausübung einer Arbeit oder einer Hilfstätigkeit unter Fortzahlung der Vergütung zwei Tag Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und. § 116 StVollzG Rechtsbeschwerde Strafvollzugsgeset . dem Strafvollzug, von denen ein großer Teil Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG behauptet, das Bundesverfassungsgericht. Immer wieder mangelt es dabei aufgrund nicht erhobener An-hörungsrüge an der gemäß § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG erfor-derlichen Rechtswegerschöpfung,. § 120 StVollzG; Strafvollzugsgesetz; Vierzehnter Titel: Rechtsbehelfe § 120 StVollzG Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend 3. § 119a StVollzG und 67c StGB werden immer parallell geprüft V. Führungsaufsicht 68f StGB höhere Anforderungen an Straffreiheit wie 57 StGB - Prognose- Auferlegung von Weisungen angepasst an Gefährlichkeitsprognose Problem Hochrisikotäter !!!! Beispielsfälle: 1. Herr W.: geb. 1961

§ 119 StVollzG - Einzelnor

Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 639) Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG Öffne

Oberlandesgericht Hamm § 55 NRW StVollzG 71 Verbescheiden von Lockerungen Oberlandesgericht Hamm § 56 NRW StVollzG 73 Gutachten für Lockerungen Oberlandesgericht Hamm § 109 StVollzG 73 Erledigung der Hauptsache bei Verlegung Oberlandesgericht Hamm § 109 StVollzG 74 Missbrauchsverbot gerichtlicher Anträge Oberlandesgericht Hamm § 119a StVollzG 77 Örtliche Zuständigkeit der StVK Oberlandesgericht Hamm § 92 StVollzG NRW 47 Anspruch auf Unterlassung von Motivationsgesprächen Oberlandesgericht Hamm §§ 53 Abs. 2, 79 SVVollzG NRW 48 Vollzugslockerungen und Disziplinarmaßnahme nach Verdacht auf manipuliertes Drogenscreening Oberlandesgericht Karlsruhe § 119a StVollzG 50 Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle Oberlandesgericht Karlsruhe § 119a StVollzG, § 8 60 abs 2 stvollzg nrw. (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Vom 13. Januar 2015 (Fn 1) (Artikel 1 des Gesetzes vom 13. § 60 Entlassung, Schlussbericht § 60 Entlassung, Schlussbericht (1) Die Gefangenen sollen am Tag ihrer Entlassung möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen werden

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  2. 109 StVollzG Zuständigkeit § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Zuständig für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 109 StVollzG ist das Landgericht Berlin. 4 Das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG unterliegt dem Referenzen - Urteile | § 109.
  3. Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist - auch bei am 01.06.2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe - von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 01.06.2015 zu treffen .Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 119a Abs. 2 StollzG), hat si

§ 119 StVollzG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Die Vergütung des Rechtsanwalts in Verfahren nach dem

§ 119a Abs. 6 Satz 3 StVollzG i.V.m. § 110 StVollzG ist für die Entscheidung die Strafvoll-streckungskammer zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Bereits vor Inkrafttreten des § 119a StVollzG am 1. Juni 2013 konnte der von der Strafvollstreckungs-kammer Bochum in ihrem Vorlagebeschluss vom Zunächst wandte sich Kay am 30.01.21 an das Landgericht Berlin, 42. Große Strafkammer mittels des §119a StPo [Antrag auf gerichtliche Entscheidung; weil Kay zur Zeit der Antragstellung U-Häftling war, handelt es sich um den §119a StPo und nicht um den §109 StVollzG Berlin

Rechtsprechung Nds

Recherche juristischer Informationen. § 1 - § 150 Erstes Buch Allgemeine Vorschriften: § 1 - § 6a Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gericht Sinne des § 119a Absatz 2 des Strafvollzugsgesetzes des Bundes. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 bis 13 und Satz 2, die nach dem Ergebnis des Diagnoseverfahrens als zur Erreichung des Vollzugsziels zwingend erforderlich erachtet werden, sind als solche zu kennzeichnen und gehen allen ande-ren Maßnahmen vor StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung (1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefange b) Alle Entscheidungen gem. § 119a StVollzG. 8. 2. Strafvollstreckungskammer Alle Entscheidungen gem. § 78a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GVG, soweit nicht die Zuständigkeit der 3. Strafvollstreckungskammer berührt ist Beschwerdebefugnis im Verfahren nach § 119a StVollzG / 211 OLG Celle Zulässigkeit der Übertragung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 85c IRG bei verbleibender Voll-streckungsdauer von unter sechs Monaten / 212 LG Hannover Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale für Ausdrucke einer dem Rechtsanwalt dauerhaf

§ 119a StVollzG-E Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle (vAw alle zwei Jahre oder auf Antrag der Vollzugsbehörde) 4.5.2012 RiBGH Wolfgang Pfister 48 StVollzG. StVollzG. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 - 128) § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschrifte §§ 23 ff. EGGVG und §§ 116, 119a StVollzG; Umweltschutz; Fortbildung; Leitung Innenrevision; Datenschutzbeauftragte/r; Koordinierung der Gegenzeichungen; Abteilung VII. Rechtshilfe einschließlich Generalien Betäubungsmittelsachen und Organisierte Kriminalität; Vermögensabschöpfung; Internationale Arbeitsgruppe betroffenen § 66c Abs. 2 StGB, §§ 91, 92 StVollzG NRW, § 119a Abs. 1 Nr. 1 StVollzG und seiner bevorstehenden Begutachtung sei ihm die Erschöpfung des Rechtswegs nicht zumutbar. Es entstünden ihm dadurch schwere und nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile in Bezug auf die Sicherungsverwahrung und sein Freiheitsrecht

Video: § 119a StPO - Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme

§ 119 StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic 4 Die Einweisungsbehörde ist in der Entlassungsmitteilung auf die strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach § 119a StVollzG hinzuweisen In § 42 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe §§ 109, 138 Abs. 2 StVollzG durch die Angabe §§ 109, 119a, 138 Abs. 2 StVollzG ersetzt. 1.5 Die Anlage II wird wie folgt geändert: 1.5.1 In den Erläuterungen zu Liste 35 wird in Nr. 3 Satz 3 die Angabe § 18 Abs. 2 Satz 3 durch die Angabe § 18 Abs. 2 Satz 4 ersetzt Die Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG als revisionsähnlicher Rechtsbehelf . 11. Rechtschutz in Vollzugsangelegenheiten nach § 92 JGG . 12. Das gerichtliche Kontrollverfahren bei drohender Sicherungsverwahrung (§ 119a StVollzG) Drei weitere Themenwerden vorsorglich zurückgehalten für Studierende, die wegen Teilnah Das besondere gesetzgeberische Interesse an der Durchfçhrung sowie auch der Kontrolle entsprechender Maßnahmen findet in der gleichzeitig neu eingefçgten Vorschrift des § 119a StVollzG seinen Ausdruck, nach welcher die Einhaltung der Vorschriften çber die notwendige Betreuung und Behandlung der Strafgefangenen mit nachfolgender Sicherungsverwahrung von den (großen) StVK in festgelegten.

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einer Antragstellung nach § 119a Abs. 2 StVollzG enthalten und wie diese aussehen sollte. Das hat mit der Planung des Vollzugs nichts zu tun. § 119a Abs. 2 StVollzG dient letztlich nur der Absicherung der Vollzugsbehörde.5 c) In § 24 Abs. 4 LJVollzG ist dem Wortlaut nach letztlich nur geregelt, dass ein beschränkt sich gem. §115Abs. 5 StVollzG auf: 1. die Ermessensüberschreitung : Die Ermessensausübung liegt außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens, das Ergebnis ist gesetzlich nich Nach § 119a Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 110 StVollzG ist grundsätzlich die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG mit zwei Jahren festgesetzt und kann verlängert Große Strafkammer mittels des §119a StPo [Antrag auf gerichtliche Entscheidung; weil Kay zur Zeit der Antragstellung U-Häftling war, handelt es sich um den §119a StPo und nicht um den §109 StVollzG Berlin. Dieser wird in der Strafhaft angewendet VollzG (§ 151 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) die Landes Justizverwaltungen Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten. Zum anderen besteht für den Inhaftierten nach §§ 109 ff. StVollzG, § 119a StPO sowie § 92 JGG die Möglichkeit, einzelne Maßnahmen einer justiziellen Über-prüfung zu unterwerfen. b) Haftbedingunge

Nach § 127 StVollzG sollen demnach Fixierungen nur unter folgenden Bedingungen möglich sein: § 127 - Fixierung (1) Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit des Gefangenen vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, wenn und solange dies zur Abwendung einer drohenden gewichtigen Gesundheitsschädigung des Gefangenen oder einer anderen Person unerlässlich ist Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 19 B. Die Geschichte der Sicherungsverwahrung 21 I. Die Zeit vor 1933 21 II. Die Zeit des Nationalsozialismus 2 § 119a: Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung § 120: Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften § 121: Kosten des Verfahrens § 121a: Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen § 121 JR 2016(2):45-53 Peglau J (2016) Sicherungsverwahrung: Das strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrollverfahren nach § 119a StVollzG. JR 2016(2):45-53 Zurück zum Zitat Radtke H (2016) Kommentierung der §§ 38 bis 43a

1 Vollz (Ws) 254/15 OLG Hamm - Burhoff onlin

Die Behandlungs-Initiative Opferschutz (BIOS-BW) e. V. ist ein interdisziplinärer Zusammenschluss von deutschen Richtern, Staatsanwälten, Vollzugsangehörigen, Psychiatern, Psychotherapeuten, Psychologen, Sozialarbeitern, Rechtsanwälten, Wissenschaftlern und Journalisten, die sich vor allem für einen präventiven Opferschutz durch Ergänzung der im Strafvollzug bestehenden Angebote zur. 111 stvollzg. Lesen Sie § 111 StVollzG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Zitierungen von § 111 StVollzG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111 StVollzG verweisen.Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titel §26 Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen 204. zu §26 . Exkurs: Verteidigerstatus in Vollzugsangelegenheiten . 213 §27 . Andere Formen der Telekommunikation 21

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1546/20 vom 30

Verständigung im Strafverfahren Verständigung im Strafverfahren Moldenhauer, Gerwin 2015-05-01 00:00:00 Dokumentation gene Vollzugslockerungen und damit ihren Anspruch auf vorzeitige Entlassung gerichtlich durchsetzen kænnen. c) Vorstellbar wåre eine Regelung analog § 119a StVollzG Bund. 7. Unabhångig vom Vorliegen einer positiven Prognose ist in den Strafvollzugsgesetzen ein Anspruch. Bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung enthalten der Vollzugs- und Eingliederungsplan sowie seine Fortschreibungen darüber hinaus Angaben zu individuellen Maßnahmen nach § 3 Absatz 7 Satz 2 und zu einer Antragstellung gemäß § 119a Absatz 2 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGB l Inhaltsverzeichnis Vorwort..... § 114 StVollzG - Aussetzung der Maßnahme (1) Begründung § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrun (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) Vom 13 119a StVollzG. Deepmind starcraft youtube. Fender Stratocaster USA price. Speed Clean Comfort 75 Test. Zeichen für geschwister im Stammbaum. Kristall Kerzenständer. Santa Maria Kapverdische Inseln. Tierpfleger Norwegen. Schneekoppe Webcam. Infobüro Alte Feuerwache. Qualifizierter Lageplan. Handball Länderspiel 2020. Gemeindehaus Horn. Osram.

Sicherungsverwahrung und Behandlung SpringerLin

a) als große Strafvollstreckungskammer (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG) alle in die Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer fallenden Verfahren, soweit für diese nicht die Strafkammer 12 zuständig ist, insbesondere Vollstreckungssachen, die die Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung betreffen sowie Verfahren nach § 119a StVollzG Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Recherche. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert § 119a Absatz 6 StVollzG (6) 1 Für das gerichtliche Verfahren ist dem Gefangenen von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen. 2 Vor einer Entscheidung sind der Gefangene, die Vollzugsbehörde und die Vollstreckungsbehörde anzuhören

Zurück zum Zitat Peglau J (2016) Sicherungsverwahrung: Das strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrollverfahren nach § 119a StVollzG. Jurist Rundsch 2016:45-53. https:// doi. org/ 10. 1515/ juru-2016-0011 Peglau Strafvollzugsgesetz StVollzG . Strafvollzugsgesetz - StVollzG Aufgrund der zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilten Gesetzgebungskompetenz gibt es im Justizvollzug auch nach Inkrafttreten des Berliner Strafvollzugsgesetzes (StVollzG Bln) weiterhin Regelungen des Strafvollzugsgesetzes des Bundes (StVollzG), die Anwendung finden Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe (Hamburgisches. WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2 (Inhalt der Teilungserklärung, Kostentragung) BGH, Urteil vom 4.5.2018, V ZR 163/17. GG Art. 100; RPflG § 5 Abs. 1; GBO § 47; GBV § 15 Abs. 1; ThürWaldG §§ 54, 40, 39 (Eintragung einer Waldgenossenschaft) ThürOLG, Beschluss vom 4.4.2018, 3 W 17/18. BGB § 925; ZPO § 278 Abs. 6 (Auflassung im Vergleich) OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2018, I-15 W 292/1 Die dritte Entscheidung aus dem Vollstreckungsbereich kommt heute vom KG. Der KG, Beschl.v. 06.02.2018 - 2 Ws 2/18 - befasst sich in einem Verfahren nach § 119a StVollzG mit der Frage der Therapieunwilligkeit eines/des Gefangenen. Besonderheit war, dass dieser aufgrund eines Schlaganfalls sprachgestört war